Kritische Stimmen deutscher Politiker zur Israel-Politik Deutschlands
23. Jul 2026
Nachdem deutsche Medien bereits seit einiger Zeit zunehmend kritisch über den Umgang des Staates Israel mit den Palästinenser:innen berichten, scheint endlich auch in der deutschen Politik ein Umdenken einzusetzen:➢ In ihrem Parteitagsbeschluss vom 19.6.26 fordert die Partei Die Linke die
Bundesregierung auf, sich mit ihrer Israel-Politik an die Gutachten und Urteile
der beiden Haager Gerichtshöfe zu halten, von denestn einer z.B. 2024 die völkerrechtswidrige israelische Besetzung von Westbank, Ostjerusalem und Gaza feststellte und von Israel deren sofortige Beendigung verlangte.
Die Linke setzt sich
außerdem dafür ein, „die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihrer
Organisationen, insbesondere der UNRWA, gegen politischen Druck und Finanzierungsentzug aktiv [zu] verteidigen.“ Ferner unterstützt sie die Genozid-Klage
Südafrikas gegen Israel und fordert in diesem Zusammenhang die unverzügliche
Einstellung jeder militärischen Zusammenarbeit. Nicht zuletzt stellt sich die Partei „gegen staatliche Angriffe sowie die strukturelle Unterdrückung palästinasolidarischer Positionen, etwa durch Versammlungsverbote, Polizeigewalt oder politische Einschüchterung“; denn friedlicher Protest sei ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung.
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand
2024-2026/detail-beschluesse-pv/news/fuer-gleiche-rechte-im-nahen-osten-westasien
gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus/
➢ 48 Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben auf Initiative der
SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović und Isabel Cademartori einen Brief an den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog geschrieben, in dem sie sich für die
unverzügliche Freilassung des palästinensischen Kinderarztes Dr. Hussam Abu
Safiya und vieler anderer Ärztinnen und Ärzte einsetzen, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind.
https://drive.proton.me/urls/46G5SSDM1R#EbcGfCwrLoAS
➢ Der Erhard-Eppler-Kreis fordert: „Deutschland darf sich nicht hinter Netanjahus Regierung stellen“; und er beklagt u.a., dass Deutschland auf EU-Ebene
Entscheidungen immer ausbremst, wenn es um „Handelsbeschränkungen für Waren aus den besetzten Gebieten, die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens [sowie] Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler und einzelne Minister“
geht.
https://www.erhard-eppler-kreis.de/aktuell/mitteilungen/
Der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ (KoPI), in dem sich bundesweit
38 Vereine und Gruppierungen zusammengefunden haben, die sich „Für ein Ende der
Besatzung und für einen gerechten Frieden“ in Nahost einsetzen, begrüßt diese
Schritte ausdrücklich und fordert ein grundsätzliches Überdenken der deutschen
Nahost-Politik.
Denn:
- die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind seit
Jahrzehnten dokumentiert;
- die genozidale Tendenz der gegenwärtigen militärischen Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen
wird längst auch von israelischen Juristen und
Historikern als solche anerkannt;
- das Ziel einer völkerrechtswidrigen Annexion des Westjordanlands ist aufgrund der gegenwärtig enorm
zunehmenden Siedlungstätigkeit, verbunden mit
ausufernder Siedlergewalt, nicht mehr zu leugnen.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen
ergreift und ihrer nach internationalem Recht bestehenden Pflicht
nachkommt, sich effektiv und nachdrücklich für die Einhaltung des
Völkerrechts einzusetzen.
Dateien zum Download
-
Kommission Nahost
Ziel der Arbeit ist ein gerechter Frieden in Nahost mit Fokus auf Palästina und Israel.